BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
OV Dortmund-Innenstadt-Ost
Kurzbericht aus der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Innenstadt-Ost
04.05.2021 – Bericht
Kurzprotokoll über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.05.2021
TOP 4.1:
Platz für Begegnungen im Saarlandstraßenviertel, Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 20611-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig wie folgt:
Die BV begrüßt den Vorschlag der Petentin und regt an auch bei der Planung der Saarlandstr. einen solchen Platz für Begegnungen einzuplanen.
Die Verwaltung wird gebeten, weitere geeignete Standortvorschläge im Viertel mitzuteilen.
TOP 4.2:
Zebrastreifen an der Marktgrafenstraße, Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 20701-21)
Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung. Die BV beschließt einstimmig bei einer Enthaltung alternativ die Aufstellung von zwei Dialogdisplays für die jeweilige Fahrtrichtung.
TOP 4.3:
Überquerung der Markgrafenstraße in Höhe Wittelsbachstr./U-Bahnhaltestelle,
Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 20445-21)
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen und an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 4.4
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur Ausbau Zechenradwege „Hunderadweg“ und „Hoesch-Hafen-Radweg“ - Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 20610-21)
Die Tagesordnungspkt. 12.7 u. 12.9 wurden zusammen mit dem Tagesordnungspkt. 4.4 behandelt.
Top 4.4
S. 1: Die BV beschließt einstimmig die Weiterleitung an die Verwaltung. In Bezug auf die Verbreiterung des Rad- und Fußweges und der Beleuchtung wird die Verwaltung um Prüfung gebeten.
Zudem beschließt die BV an den niveaugleichen Übergängen Defdahl und Am Zehnthof, dass dort Vorrang vor dem Individualverkehr existieren soll. Diese Eingabe setzt gleichzeitig neue Prioritäten und fördert insgesamt einen langsameren, sicheren Verkehr.
TOP 4.5:
Bewohnerparkzone "Hainallee" und Öffnung der Einbahnstraße Am Knappenberg und Meißener Str. für den Radverkehr, Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 20783-21)
Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und stellt die weiteren Beratungen zurück, da erst die Einführung der Bewohnerparkzone abgewartet werden soll.
TOP 4.6:
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Im Defdahl - Kronprinzenstraße“, Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 20616-21)
Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
TOP 4.7:
Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und nachhaltige Verbesserung der Radinfrastruktur „Märkische Straße“, Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 20617-21)
Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen Prüfauftrag an die Verwaltung.
TOP 4.8:
Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Liboristraße, Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 20782-21)
Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und die Verwaltung um Prüfung.
TOP 4.9:
Fahrradbügel an der Markgrafenstraße/Alter Mühlenweg und Saarlandstraße, Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 16384-20-E2)
Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und die Verwaltung um Prüfung.
TOP 4.10:
Bewohnerparkzone "Hainallee" und Öffnung der Einbahnstraße Am Knappenberg und Meißener Str. für den Radverkehr, hier: Bewohnerparkkonzept im Bereich KITA FABIDO Hainallee, Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 20783-21-E1)
Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und stellt die weiteren Beratungen zurück, da erst die Einführung der Bewohnerparkzone abgewartet werden soll.
TOP 5.1
Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 15.06.2021 und bittet die Verwaltung, die Vor- und Nachteile eines Trafficpilots zu erläutern.
Weiter bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Referenzen und Erfahrungen aus anderen Städten zur Verfügung zu stellen.
TOP 5.2
Brückenerneuerung BW 750: Brücke B 54/Ruhrallee über die B 1 in Dortmund
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung kurzfristig um Beantwortung der Frage, wie es beabsichtigt ist, den vorhandenen Rad- und Gehweg zu gestalten bzw. auf der Brücke zu separieren.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Grunderneuerung der Brücke B 54/Ruhrallee über die B 1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.315.000,00 Euro.
Top 5.3
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20643-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen:
- TEK Hainallee – Rutsche 6.000,00 €
- TEK Hainallee – Multifunktionsbalken für den Bewegungsraum 3.000,00 €
Top 5.4
Vereins- und Kulturförderung 2021
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20698-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, folgende Mittel aus der Vereins- und Kulturförderung:
Top 5.3
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20643-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen:
- TEK Hainallee – Rutsche 6.000,00 €
- TEK Hainallee – Multifunktionsbalken für den Bewegungsraum 3.000,00 €
Top 5.4
Vereins- und Kulturförderung 2021
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20698-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, Mittel aus der Vereins- und Kulturförderung zu verwenden.
Top 5.5
Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße
Mitteilung des Tiefbauamtes / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18820-20-E6)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 15.06.2021. Bis dahin wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, ob die Beleuchtung Vorschlag 2 auch die Calisthenics-Anlage einbezieht. Weiter wird an das Ortsterminprotokoll erinnert, in dem eine Zeitabschaltung ab 22.00 Uhr vorgesehen war. Es wird um Einbeziehung einer Zeitabschaltung in die Kostenschätzung gebeten.
Top 7.3
Antrag Außengastronomie
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20814-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nachfolgenden ergänzten Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird um Kontaktaufnahme mit den Gastronomiebetrieben im Bezirk gebeten, ob und inwieweit Hilfestellungen gewünscht werden, bei Genehmigung von Außengastronomie, möglicherweise auch in einem Umfang, der über das Maß in vergangenen Jahren hinausgeht, etwa durch das Mitnutzen von Parkflächen und Parkbuchten.
Top 8.1
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 zur Kenntnis und beschließt die Neuaufnahme bzw. Änderungen von weiteren Maßnahmen und der damit einhergehenden Budgeterhöhung von 1,1 Mrd. Euro auf nun 1,25 Mrd. Euro.
Top 12.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu folgen.
Top 12.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu folgen.
Top 12.3
Umfeld Veranstaltungszentrum Westfalenhallen / Signal-Iduna-Park
hier: Schutz von Grünflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20021-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu folgen.
Top 12.4
Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig mit folgendem Zusatz dem Rat der Stadt Dortmund, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt Wert darauf, den aktuellen Sachstand zum barrierefreien Haltestellenausbau und der städtebaulichen Integration der 3 Haltestellen der U 43 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu erhalten. Der Sachstand soll die Planungen und den Umsetzungstermin der Haltestellen beinhalten. Diese Informationen der Verwaltung sollen auch dem Rat der Stadt Dortmund bis zur Beschlussfassung der Vorlage am 24.06.21 vorliegen.
Top 12.6
Telefonzelle an der Klönnestraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20711-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
dass die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Betreiber der auf dem beigefügten Foto zu sehenden Telefonzelle (Klönnestraße, Höhe Hausnummer 13) Gespräche darüber zu führen, ob diese instandgesetzt oder alternativ, falls der Standort nicht mehr betrieben werden soll, abgebaut werden kann.
Begründung:
Ergibt sich aus dem Zustand der Telefonzelle, welcher durch das Foto sehr gut zu erkennen ist.
Top 12.7
Vorrang für den Hoesch-Hafenbahn-Weg Im Defdahl und Am Zehnthof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20715-21)
Siehe TOP 4.4.
Top 12.8
Fahrradrampen und Barrierefreiheit auf der Viktor-Toyka-Straße zum TSC Eintracht
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20710-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4) der Stimme von Die Linke gegen die Stimme der AfD den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,
? dass zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zwei der drei Treppen zwischen der Viktor-Toyka-Straße und dem TSC-Eintracht-Sportzentrum mit Fahrradrampen entlang der Stufen versehen werden.
? dass die dritte Treppe, genau gegenüber des Haupteinganges zum Sportzentrum gelegen, barrierefrei umgebaut wird.
Begründung:
In normalen Zeiten besuchen täglich viele Menschen das TSC-Eintracht-Sportzentrum. Im Rahmen des TSC-Energie- und Umweltprojektes will der TSC Eintracht die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln und etwa dem Fahrrad fördern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost könnte mit dafür sorgen, dass die Fahrradrampen und der barrierefreie Umbau einer der drei Treppen mit dazu beiträgt, dass mehr Menschen bequem und ohne Hindernisse die Sportstätten erreichen können.
Top 12.9
Verkehrs- und Vorfahrtsregelung für den Gartenstadtradweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20818-21)
Siehe TOP 4.4.
Top 12.10
Antrag Wappenbaum auf den Kaiserbrunnenplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20813-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Akteuren in der Kaiserstraße (wie Werbegemeinschaft, Kaisern e. V., usw.) Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob und ggbfls. wie der Wappenbaum auf dem Kaiserbrunnenplatz wieder belebt werden kann.
Begründung:
Der Wappenbaum mit den Wappen der verschiedenen Vereinigungen aus dem Viertel befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Er sollte entweder wiederbelebt oder aber umgestaltet werden.
Top 12.11
Antrag Umgestaltung der Karl-Lücking-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20913-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (4), der Stimme von Die Linke gegen die Stimme der Afd den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrssituation in der Karl-Lücking Straße verbessert werden kann.
Begründung:
Im Bereich des Wendehammers der Karl-Lücking Straße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese werden durch im Wendehammer parkende Autos hervorgerufen, die z.B. für Müllwagen ein Hindernis darstellen. Andererseits gibt es in dem Straßenbereich auf der einen Seite den Melanchthon-Kindergarten mit einer Einrichtung für Kinder- und Jugendarbeit und gegenüber einen Spielplatz. Da sind also oft Kinder mit und ohne Eltern unterwegs und rangierende Autos sind immer Gefahrenquellen.
Top 12.12
Aufstellung des Bebauungsplans InO-244 - Max-Eyth-Str. - Bebauung des ehemaligen Siemens-Nixdorf-Geländes -
Mitteilung Herr Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20405-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
13. Mobilität,Infrastruktur und Grün
Top 13.1
Beschluss über die Einrichtung einer Bewohnerparkzone "Hainallee"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20197-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Raschinski (CDU-Fraktion) die Einführung einer Bewohnerparkzone „Hainallee“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 25.500,00 € im Haushaltsjahr 2021.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bewirtschaftungskonzept in der vorliegenden Form umzusetzen.
Anregungen aus der Dialogveranstaltung vom 11.07.2019 wurden berücksichtigt.
Die Grenzen der Bewohnerparkzone „Hainallee“ mit den Bewirtschaftungsformen sind in Anlage 4 dargestellt.
Top 13.2
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die aktuell laufende Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.
Top 13.3
Oberflächenwiederherstellung Brünninghauserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20745-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratungen in die Sitzung am 15.06.2021. Vorab wird die Verwaltung um Mitteilung gebeten, ob die Maßnahmen
KAG-fähig sind. Die Verwaltung wird um Kostenermittlung für die genannten Varianten (Asphalt / Kopfsteinpflaster) gebeten.
Top 13.4
Carsharing-Standorte
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20998-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, folgende Standorte durch die Verwaltung prüfen zu lassen:
SPD | Grüne/B90CDU | |
1) | Kaiserstr. – westlich Reichswehrstr. – die letzten beiden Schrägparkplätze vor Haus-Nr. 199 | Kaiserstraße: |
2) | Markgrafenstr. – südl. Fahrbahnrand/Gehweg westl. der Kreuzung Meißener Straße | Markgrafenstr., nördl. Gehweg westl. der Meißener Straße |
3) | Saarlandstr. i.H. Alter Mühlenweg – die vordersten beiden Stellplätze des südl. Parkstreifens vor Haus-Nr. 116a | Alter Mühlenweg 10-12, an Ecke Saarlandstr. |
4) | Südbad / Am Knappenberg 26 | |
5) | Semerteichstraße 9 |
15. Anfragen
Top 15.1
Status zur Fuß- und Radwegeverbindung vom Remydamm
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12518-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Am 6.11.2018 wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost der Antrag Drucksache 12518-18 verabschiedet. Das Thema war die Fuß- und Radwegeverbindung von der nördlichen Haltestelle Remydamm zum Parkplatz vor der Viktor-Toyka-Straße, auf dem Weg zur TSC-Eintracht-Sportstätte.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wird die damals beschlossene Rampe endlich umgesetzt?
2. Woher kommt diese Verzögerung und warum taucht die Ausführung der beschlossenen Maßnahme in keiner Antragsverfolgung auf?
Begründung:
Gegebenenfalls mündlich.
Die Bezirksvertretung erwartet eine Antwort in der nächsten Sitzung.
Top 15.2
E-Ladesäulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20716-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Konzept für die Planung und Einrichtung von E-Ladesäulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost vorzustellen oder zukommen zu lassen.
Und folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie werden die vielen Standortvorschläge bearbeitet (siehe die auf der umsteigern-Webseite verlinkte Karte: )?
2. Und wie ist der aktuelle Stand in Stadtbezirk Innenstadt-Ost?
Begründung:
Hintergrund sind die vielen Anfragen aus der Bürgerschaft, ob und wo E-Ladesäulen eingerichtet werden könnten.
Top 15.3
Radweg auf der Kaiserstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20713-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie sie eine rechtskonforme, verkehrssichere und attraktive Radverkehrsführung auf der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Ostwall und Robert-Koch-Straße sicherstellen möchte.
Begründung:
Der auf der Nordseite der Kaiserstraße verlaufende Radweg entspricht nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, da gemäß § 45 Abs. 1c StVO benutzungspflichtige Radwege in Tempo-30-Zonen nicht zulässig sind. Der Radweg ist jedoch mit Verkehrszeichen 241 (getrennter Rad- und Gehweg) ausgeschildert und damit benutzungspflichtig.
Der Radweg entspricht auch nicht den Anforderungen an eine sichere Verkehrsführung. Der rege Fußverkehr vor den Geschäften und Gaststätten (teilweise mit Außengastronomie), die Ladetätigkeiten für die zahlreichen Einzelhandelsbetriebe sowie die zu querenden Straßeneinmündungen führen häufig zu Konflikten mit Unfallpotential. Hinzu kommt, dass viele Radfahrende den Weg verkehrswidrig in entgegengesetzter Richtung benutzen.
Andererseits stellt der Radweg eine wichtige Verbindung zwischen der östlichen Innenstadt und der City dar, die intensiv genutzt wird. Diese Route sollte deshalb rechtskonform, verkehrssicher und attraktiv ausgestaltet sein.
Top 15.4
Anfrage neuer Zugang Ostenfriedhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20815-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es möglich an der Ecke „Am Ostpark“ / Von der Tann-Straße“, vor der Brücke, einen weiteren Eingang zum Ostenfriedhof zu schaffen?
2. Lässt die Anordnung der Grabfelder eine Wegeführung zu?
3. Kann ein Zugang rechts entlang des FABIDO „Kita am Ostpark“ verlaufen? Ist das städtisches Gelände? Stört dies gegebenenfalls den Betrieb der Kita?
4. Gibt es eine andere Möglichkeit des Zugangs an dieser Ecke?
5. Welche Kosten würden ggbfls. entstehen?
Aus dem Hospiz in der Von-der-Tann-Straße kam die Anregung, hier einen weiteren Zugang zu schaffen, da Gäste des Hospizes gerne die Möglichkeit nutzen, in Begleitung im Rollstuhl den Ostenfriedhof/ Ostpark zu nutzen. Es wäre eine große Erleichterung, wenn an der og. Stelle ein weiterer Zugang wäre. Ein weiterer Zugang würde auch die Kita am Ostpark freuen, die mit ihrem Grundstück, direkt an der Ecke sitzt. Man könnte dann mit den Kinder „auf kurzem Wege“ Ausflüge in die Parkanlage des Ostenfriedhofs unternehmen und müsste nicht über die Straße. Auch das dem Hospiz benachbarte Wohnheim für Menschen mit Behinderungen würde ein solch nahe gelegener Zugang zum Ostfriedhof freuen.
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