Verkehrsberuhigung auf dem ehemaligen Ostbahnhofgelände

Innenstadt-Ost
18.09.2018 – Antrag

Antrag

der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 18.9.2018

Verkehrsberuhigung auf dem ehemaligen Ostbahnhofgelände

Die Verwaltung wird aufgefordert, für das ehemalige Ostbahnhofgelände ein Konzept zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung (auch mit weiteren baulichen Maßnahmen) zu erarbeiten.

Begründung:

Immer wieder sind hier auch mit bloßem Auge teils gravierende Geschwindigkeitsverstöße festzustellen. Eine bloße Beschilderung zur Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich ist nicht ausreichend. Gelegentliche Kontrollen bzw. ein Verweis auf die Pflicht der Verkehrsteilnehmer, die Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten, sind nicht geeignet, um die Einhaltung dauerhaft durchzusetzen.

Carsten Wember, Sprecher SPD-Fraktion Christiane Gruyters, Sprecherin Fraktion B90/Die Grünen

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