Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung

Innenstadt-Ost
18.09.2019 – Antrag

Antrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im September 2019


Personalaufstockung Außendienst Verkehrsüberwachung


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 den Rat der Stadt Dortmund und die beteiligten Ausschüsse (namentlich Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und Ausschuss für öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ) auf, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige personelle Aufstockung erfährt.


Begründung:
Die durch den Verwaltungsvorstand am 09.07.19 verbreitete Pressemitteilung „Zwölf neue Stellen für den Außendienst der Verkehrsüberwachung„ ist aus Sicht der BV In-Ost der erste Schritt in die richtige und auch notwendige Richtung.
Diskussionsbeiträge von Anwohnern während der jüngsten Dialogveranstaltung zur Einführung des Bewohnerparkkonzeptes Hainallee am 11.07.2019 bestätigen die Wahrnehmung der BV In-Ost, dass viele Verkehrsteilnehmer ihre Kfz regelwidrig parken (z. B. am 06.02.19, als um 18.30 Uhr ein Feuerwehrwagen im Einsatz durch ein solches Parken an der Durchfahrt in der Landgrafenstraße gehindert wurde).
Augenscheinlich wird das regelwidrige Abstellen des Fahrzeugs mehr und mehr zur Normalität und führt, wie im vorliegenden Fall, sogar zur Gefährdung der Anwohner. Dies kann nur durch eine konsequente Verkehrsüberwachung mit entsprechender Sanktion bei Verstößen unterbunden werden.


Steigerung der Wohn- und Lebensqualität
Die intensive Parkraumüberwachung reduziert dabei nicht nur Verkehrsbehinderungen auf der Fahrbahn, sondern ermöglicht auch wieder die vorgesehene uneingeschränkte Nutzung der Bürgersteige , Fahrradwege etc. Es versteht sich von selbst, dass hierdurch eine Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit erzielt wird.
Im Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vom 31.07.2018 werden als Anhang zum Masterplan 2030 unter der Tz 3.3.1 Stufe 2 des Masterplans Mobilität 2030 folgende drei Teilkonzepte vorgestellt:
- Fußverkehr & Barrierefreiheit
- Radverkehr & Verkehrssicherheit
- Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
Diese Teilkonzepte können ohne eine entsprechende Kontrolle nicht realisiert werden. Den chaotischen Parkverhältnisse im Innenstadtbereich (z. B. Kaiserstraßenviertel, Saarlandstraßenviertel )muss allerdings JETZT begegnet werden, nicht erst 2030.

Verbesserung der Luftreinheit in Wohngebieten
Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost – verpflichtet unter den Maßnahmen R 5 und D 17 die Stadt Dortmund, das Parkraummanagement insbesondere in den belasteten Gebieten zu optimieren. Auch diese Vorgabe macht eine effiziente Verkehrsüberwachung zwingend erforderlich.

Toleranz der Einwohner und auch Einzelhändler erschöpft
Nach Aussage vieler Anwohner nimmt der Kfz-Individualverkehr in Innenstadt-Ost stetig zu. Die Beschwerden zum Thema Parkverstöße häufen sich immens. Politik und Verwaltung sind daher aufgefordert, die berechtigten Forderungen der Bewohner nach einer regelmäßigen sowie wirkungsvollen Verkehrsüberwachung aufzugreifen.
Bezeichnend ist in diesem Kontext die zunehmende Kontrolle von Einzelhandelsparkplätzen (z. B. Märkische Straße/Ecke Heiliger Weg ) mit dem Ziel, vorhandene Stellplätze für Kunden und nicht für "Fremd- bzw. Dauerparker" vorzuhalten.

Umfang der Personalaufstockung der Verkehrsüberwachung

Umfang der PersonalaufstockungEntgegen der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 09.07.2019 kann die BV In-Ost „eine relative Kontrolldichte" im Stadtbezirk Innenstadt-Ost nicht feststellen.
Die angekündigten zusätzlichen zwölf Planstellen bedeuten eine durchschnittliche Erhöhung um eine Planstelle je Stadtbezirk, was allenfalls nur zu einer marginalen Erhöhung des Kontrolldrucks führt.
Des Weiteren ist im Hinblick auf die im Grundsatzbeschluss zum Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich vorgesehenen neuen Bewohnerparkzonen (u. a. Hainallee) eine deutliche sowie nachhaltige Aufstockung der Verkehrsüberwachung beginnend mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 absolut notwendig
.


Carsten Wember, Sprecher SPD-Fraktion Christiane Gruyters, Sprecherin Fraktion B90/Die Grünen