Newsletter aus der Bezirksvertretungssitzung am 17.9.2019

Innenstadt-Ost
18.09.2019 – Bericht

Einwohnerfragestunde


Vonseiten der Anwohner*innen der Friedenstraße wurde nach dem Stand der Dinge zur Verkehrssituation nachgefragt. Die gewünschte Abbindung der Eintrachtstraße zur Friedensstraße wird von uns kritisch gesehen. Allerdings liegt der BV nichts Neues vor.
Das trifft auch auf die gewünschte Abbindung der Detmar-Mülher-Straße im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Burger King in der Gartenstadt zu, die nach einem Ortstermin geprüft werden soll. Ein Verkehrskonzept hinsichtlich der Schleichwege in Richtung B1 wird von uns begrüßt.
Viele Bürger*innen waren zum Thema Verkehrssituation und Parkplatzproblematik in der südlichen Gartenstadt gekommen. Da das ein Thema für Bürger*innen mehrerer Stadtbezirke ist, wird es am 2.10.2019 dazu einen runden Tisch geben, zu dem auch Vertreter*innen aus Hörde und Aplerbeck eingeladen sind – auch hier steht der Wunsch nach der Abbindung einer Straße im Raum, die dann zwangsläufig andere Anwohner*innen einschränken würde.
Anwohner*innen aus der Umgebung Sckellstraße überreichten der BV einen Antrag, der das ehemalige Schulgebäude des Berufskollegs an der Sckellstraße betrifft. Die Frage ist, ob das alte Schulgebäude noch als Schulraum genutzt werden kann und somit in die Planungen zur Minderung des Schulraummangels einbezogen werden kann. Die BV wird sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.
Dazu: Die Vorlage unter 7.3 der Tagesordnung zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023, 4. Zwischenbericht für Grundschulen, wird von der BV empfohlen, allerdings wird eine Protokollnotiz verabschiedet: Frage: Warum kommt die Franziskusschule bei der Aufstockung der Zügigkeiten nicht vor, die Berswordt-Europa-Schule aber wohl. Die momentanen Schulanfänger*innen -zahlen lassen den Schluss nicht zu, eher umgekehrt.
Zum Thema Namensgebung Gartenstadtradweg wurde von einem Einwohner ein neuer Vorschlag unterbreitet, den die Bezirksvertretung mitberücksichtigen wird: Hoesch-Hafenbahn-Weg. Die endgültige Entscheidung über die Namensgebung wurde geschoben.


Einiges aus der Tagesordnung:

Zu den Anträgen: Unser Antrag zur Personalaufstockung bei der Verkehrsüberwachung wurde an die zuständigen Ratsausschüsse weitergeleitet.


Der Antrag zur Nahmobilität wurde verschärft (juchhuh): Keine Prüfung, sondern eine Forderung nach regelmäßiger Kontrolle, regelmäßiger Reinigung und regelmäßigem Winterdienst auf den Radwegen und dem Aufstellen von Fahrradständern an den Brücken über die B1.


Nur mit knapper Mehrheit erteilte die BV einen Prüfauftrag zum Parken in der südlichen Florianstraße (unser Antrag). Es wird Folgendes geprüft: Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg aufzuheben, somit das Fahrbahnparken zu gestatten. Weiter sollen Ausweichmöglichkeiten für den fließenden Verkehr geschaffen werden, mit Zick-Zack-Linien markiert. Warten wir mal ab…!


Antrag der Fraktion FDP/KE: Vertical Urban Farming im Kronenturm: Da vor kurzer Zeit im Rat eine Machbarkeitsstudie zur Unterbringung des Stadtarchivs im Kronenturm auf den Weg gebracht wurde, wollen die anderen Fraktionen das Ergebnis abwarten, ohne die spannende Idee des Vertical Urban Farming aus den Augen zu verlieren.


Schönes:

  • Die Deutsche Bühne 1878 bekommt Geld aus Restmitteln für Kinderkarnevalskostüme.
  • Der Gartenverein Hohwart e.V. erhält einen Zuschuss zur Erneuerung der Hebeanlage für Abwasser.
  • Den Jugendhospizdienst Löwenzahn würden wir gern näher in einem Austausch kennenlernen und nach unserem interfraktionellen Treffen zur Vergabe von Restmitteln großzügig unterstützen.
  • Das Integrationsnetzwerk „Lokal Willkommen“ wird ausgeweitet auf Innenstadt Ost/West.
  • Die BV Innenstadt-Ost erhält ein DANKE vom Wilhelm-Hansmann-Haus: Der Umbau der Toiletten, zu dem die BV einen Zuschuss gegeben hat, ist abgeschlossen – endlich!