Kurzbericht der Bezirksvertretungssitzung vom 8.9.2020

Innenstadt-Ost
09.09.2020 – Bericht

Coronabedingt fand keine Einwohnerfragestunde statt.

Zu 3.1: Herr Schulz von der Verwaltung informierte darüber, dass die Firma RWL die Toilettenanlagen und die Werbetafeln in der Stadt betreiben, seit Juli 2020. Alle Standorte werden zunächst genau geprüft, auch der Fahrradbeauftragte der Stadt ist dabei. Dann bekommen die Gremien, also auch die BV, eine Aufstellung darüber, welche Standorte bleiben oder neu hinzukommen. Dazu kann die BV dann Stellung nehmen.
Die Toilettenanlage an der Kaiserstraße wird dort bleiben. Die Reinigung wird 2 x täglich vorgenommen, 1x monatlich eine Grundreinigung.
Zu 4.5 und 4.6: Sowohl bei der angedachten Änderung der Ampelanlage an der Einmündung zur Kaiserstraße, als auch bei der Bitte einer Einbahnstraßenregelung der Salzwedelerstraße sieht die BV keinen Handlungsbedarf.
Zu 4.7: Verkehrsinitiative KRÖNCHEN…die Eingabe geht zur Verwaltung…es wird zusätzlich noch auf eventuelle Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays hingewiesen…ansonsten bittet die BV um eine möglichst zeitnahe Prüfung und Umsetzung.
Zu 4.8: Kreuzung Defdahl/Semerteichstraße…ein Ortstermin wird vereinbart.
Zu 5.2: Die Kerschensteiner-GS bekommt eine finanzielle Unterstützung zu ihrer gewünschten Bühnentechnik.
Zu 6.1: Wir haben die verkaufsoffenen Sonntage abgelehnt…nur der Öffnung der Geschäfte beim Kaiserstraßenfest haben wir zugestimmt.
Zu 11.2: Straßenbenennungen am ehemaligen Südbahnhofgelände: Hertha-Hoffmann Straße, Julius- Hirsch Straße, Charlotte-Temming Straße, Anne-Frank Straße und die Stichstraße hinter dem Wasserturm bekommt den Namen AM WASSERTURM.
Zu 11.11: Kleingartenanlage…die BV beschließt, dass die Verwaltung prüft, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Parkplatz an der Manteuffelstraße Parkplätze für die Kleingärtner*innen zu schaffen.
ZU 11.10 und 4.9: Beantwortung der Anfrage: Öffentliche Straßen sind für alle. Alle haben das Recht, die Straßen zu befahren bzw ordnungsgemäß an den Straßen zu parken. Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in einzelnen Straßen ist zu vermeiden, damit nicht zusätzliche Belastungen benachbarter Straßen entstehen.
Zu 11.12 und 11.13: wir haben uns teilweise enthalten…die Dinge sind wie vorgeschlagen beschlossen worden.
Zu 11.16: Das Schreiben des Seniorenbeirats wurde an die Verwaltung weitergeleitet.
Zu 11.19: Änderung des Bebauungsplanes…der Bau der Kita ist auf den Weg gebracht worden.
Zu 11.21: Antwort der Verwaltung zum Parken in der Florianstraße: Ein Halteverbot auf der Südseite der Florianstraße ist erforderlich, sowohl auf der Fahrbahn, als auch halbseitig auf den Gehwegen. Die Maßnahmen werden in der nächsten Zeit umgesetzt.
Zu 11.23: die Auftragsvergabe für eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung und für ein Bebauungsplankonzept in der südlichen Gartenstadt wurde empfohlen.

Die Anträge von B90/Die Grünen und der SPD wurden beschlossen.

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