Kurzbericht über die Bezirksvertretungssitzung am 3.12.2019

Innenstadt-Ost
11.12.2019 – Bericht

TOP 4.1: Die Vertreterin der Fahrradgruppe Kaiserstraßenviertel erläuterte den Antrag…es ging dabei hauptsächlich um den Erhalt und das Wiedernutzbarmachen vorhandener Fahrradinfrastrukturen im Kaiserstraßenviertel…ein absolutes Halteverbot an Einmündungen der Querstraßen wurde angeregt…die Eingabe wird zur Kenntnis genommen und weitergeleitet an die Verwaltung…da es zu dem Antrag noch eine Ergänzung gibt, wird die Entscheidung dazu in die Januarsitzung geschoben.

TOP 5.1: Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich den Doppelhaushalt für den Stadtbezirk…die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Unter TOP 6.1 nimmt die BV die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.

TOP 7.1: Schulbauprogramm, 7.2 Schulentwicklungsplanung, 7.3 DigitalPakt Schule, 7.4 der 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden alle empfohlen.

TOP 7.5: Der Punkt ist irritierenderweise nur zur Kenntnisnahme vorgesehen: Neubau einer Dreifachturnhalle an der Gesamtschule Gartenstadt…beschließt die BV einstimmig folgende Ergänzung: Alternativstandorte sind auf dem Schulgelände zu suchen, die vorhandene Großsportanlage soll erhalten werden, da vergleichbare Sportanlagen im Umfeld der Gesamtschule nicht vorhanden sind.

TOP 11.4: Förderprojekt „Emmissionsfreie Innenstadt“: Die BV beschließt eine eindringliche Bitte an die Verwaltung, die BV mit einzubinden bei Standorten für Fahrradbügel.

TOP 11.6: Ein Vertreter des Tiefbauamtes erläuterte die Planungen bezüglich der „Schwarze-Becker-Str.“…der Auftrag zur Anlegung einer Querungshilfe wurde erteilt, Baubeginn Anfang 2020.

TOP 11.8: der Antrag wird ein Prüfauftrag an die Verwaltung. In der Sitzung vom 28.1.2020 soll die Verwaltung über erste Ergebnisse berichten.

TOP 11.9: Der Gartenstadtradweg wird den Namen HOESCH-HAFENBAHN-WEG erhalten.

TOP 11.10: Die Aufbringung von Piktogrammen ACHTUNG KINDER in ausreichender Zahl vor der Winfried-Grundschule wird beschlossen, zusätzlich zu der vom Tiefbauamt angeordneten Beschilderung.

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