Kurzbericht aus der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Innenstadt-Ost
16.03.2021 – Bericht

Kurzprotokoll über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 16.03.2021

TOP 4.1: Fahrradständer vor den Häusern Wittelsbacher Str. 19/21, Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 19728-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, ob es sich dort um ein städtisches Grundstück handelt. Ob an dieser Stelle ggfls. die Aufstellung eines Fahrradhauses gewünscht ist, soll ebenfalls geklärt werden.

TOP 4.2: Einrichtung von Gehwegnasen als Querungshilfe auf der Kronprinzenstraße Höhe KITA Krönchen, Eingabe einer Organisation, (Drucksache Nr.: 18520-20-E2)

Man beschließt einstimmig: Die BV bestätigt noch einmal, einen „Zebrastreifen“ kurzfristig umzusetzen. Sie verweist auf den Erlass des Landes „Empfehlungen zum Einsatz und zur Gestaltung von Fußgängerüberwegen“. Demnach sind Zebrastreifen auch ohne vorherige Verkehrszählung machbar. Die kurzfristige, zusätzliche Installation von Gehwegnasen soll geprüft werden,

Um schnell eine sichere Querung zu ermöglichen, sollen bis zum Einbau von Gehwegnasen und Zebrastreifen mobile Elemente aufgestellt werden.

TOP 4.3: Maßnahmen zur Durchsetzung des Durchfahrtverbotes für den Schwerlastverkehr auf der B1, Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 20340-21)

Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen und an die Verwaltung weiter geleitet.

TOP 4.4 Aufstellung des Bebauungsplans InO-244 - Max-Eyth-Str. - Bebauung des ehemaligen Siemens-Nixdorf-Geländes - Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 20405-21)

Die BV begrüßt die bisherige Bürgerbeteiligung und schlägt vor, vor der Bürgerdialogveranstaltung auf der Internetseite des Planungsamtes den aktuellen Sachstand darzustellen.

Die BV nimmt die Eingabe zur Kenntnis und leitet sie an das Planungsamt weiter.

TOP 6.1: Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Kronenburg, Höhe Landgrafenstraße Hausnr. 4, (Drucksache Nr.: 19380-20)

Die BV beschließt einstimmig den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kronenburg, Höhe Landgrafenstraße Hausnr. 4.

TOP 6.2: Erneuerung des Tunnels "Ardeystraße" Empfehlung, (Drucksache Nr.: 18435-20)

Die Bezirksvertretung empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Erneuerung des Tunnels „Ardeystraße“.

TOP 6.3: Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, (Drucksache Nr.: 19827-21)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgende Maßnahmen:

Die Beschlussfassung zum Bolzplatz Stadewäldchen wird zurückgestellt. Es soll zunächst einen Ortstermin zu den Planungen für die Instandsetzung des Bolzplatzes im Stadewäldchen geben.

Der Punkt Junior Card 2022 wird gesondert abgestimmt.

Die BV beschließt mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den freien Westfalenparkeintritt mit der Junior Card 2022 für die Kinder des Bezirks.

TOP 6.4: Antrag auf Förderung aus dem Förderprogramm "Kulturarbeit in den Stadtbezirken". Kinderkultur-Online, Eingabe einer Institution, (Drucksache Nr.: 20328-21)

Die BV beschließt einstimmig Mittel für das Projekt „Kinderkultur-Online“ zur Verfügung zu stellen.

TOP 7.3: Digitalisierung auch in der Bezirksvertretung, Antrag von Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion), (Drucksache Nr.: 19802-21)

Die BV beschließt einstimmig, dass die Stadtverwaltung den Bezirksvertreter*innen einen Zugang zum Gremieninformationssystem einrichtet, um dort digital Zugang zu den Sitzungsunterlagen der BV zu bekommen.

TOP 12.1: Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet", Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 19297-20-E1)

Die BV genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung.

TOP 12.5: Liboristraße/Düsterstraße - Übergang übersichtlich einteilen, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 19797-21)

Die BV beschließt einstimmig,

• dass der Übergang durch geeignete Maßnahmen so gestaltet wird, dass große und kleine Menschen ungehindert dort entlang bis zum Übergang gehen können, ohne,
• dass parkende Autos den Fußgängerweg versperren.
• dass klar zu erkennen ist, wo der Fußweg ist, wo die Einfahrt zu den Garagen ist, wo ein Parkverbot ist.

TOP 12.5.1: Liboristraße/Düsterstraße - Übergang übersichtlich einteilen, Eingabe aus der Bürgerschaft, (Drucksache Nr.: 19797-21-E1)

Die BV bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung.

TOP 12.6: Entfernung einer Werbetafel und einer Litfaßsäule an der Straße Lange Reihe, Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion), (Drucksache Nr.: 19800-21)

Die BV beschließt einstimmig den geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Sie bittet die Verwaltung

für eine Litfaßsäule an der Nordseite Lange Reihe, Höhe Hausnr. 16, die Eigentumsverhältnisse bzw. die Verantwortung zu klären

Die Litfaßsäule soll in einen gepflegten und verkehrssicheren Zustand versetzt und erhalten werden.

Die BV bekräftigt, dass Litfaßsäulen zum Kulturgut gehören und grundsätzlich zu erhalten sind.

für eine Werbetafel an der Südseite Lange Reihe, Höhe Hausnr. 147, die Entfernung zu veranlassen

TOP 12.7: Beschilderung von E-Ladesäulen, Antrag von Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 19801-21)

Die BV beschließt einstimmig den Punkt 1 des gemeinsamen Antrags:

die Verwaltung soll prüfen, ob eine deutlichere Beschilderung der E-Ladesäulen in der Kaiserstraße (vor dem Gerichtsgebäude und gegenüber des Restaurants Hexenkessel) umsetzbar ist.

TOP 12.8: Konsequente Durchsetzung des LKW-Durchfahrtsverbots auf der B1, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 19828-21)

Es wird einstimmig beschlossen die Verwaltung aufzufordern, das LKW-Durchfahrtsverbot auf der B1 durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, wie z.B. strengere Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbots durch die Polizei oder eine veränderte Beschilderung an den Autobahnknotenpunkten.

TOP 12.9: Erneuerung der Beschilderung an der B1-Kreuzung Voßkuhle, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 20242-21)

Die BV beschließt einstimmig den geänderten Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt wird, eine Erneuerung der Beschilderungen an der Kreuzung der B1/Voßkuhle bzw. Semerteichstraße, jetzt 4 Jahre nach der ersten Antragsphase, endlich umzusetzen.

TOP 12.10: Abfallbehälter Stadewäldchen, (Drucksache Nr.: 19803-21)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadewäldchen eine häufigere Leerung der Behälter zu beauftragen, da die vorhandenen Abfallbehälter häufig so voll sind, dass der Abfall daneben liegt.

TOP 12.11: Beleuchtung Calisthenics-Sportanlage Düsterstraße, (Drucksache Nr.: 18820-20-E4)

Die BV nimmt das Protokoll des Ortstermins „Spielplatz Düsterstraße“ vom 14.01.2021 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgendes Vorgehen:

Die Verwaltung wird mit der Planung und Kostenschätzung für eine Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Düsterstraße bis zum Wasserspielplatz beauftragt. Die Beleuchtung soll mit einer Zeitschaltung (Abschaltung um 22:00 Uhr) versehen werden. Die Calisthenics-Anlage ist ebenfalls einzubeziehen. Außerdem wird darum gebeten, im Frühjahr, für eine bessere Einsichtnahme einen Grünschnitt um die Tischtennisplatte herum durchzuführen.

TOP 12.12: Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer „Dialogdisplays", (Drucksache Nr.: 01319-15-E43)

Die BV beschließt einstimmig die Realisierung an der Landgrafenstraße.

TOP 14.1: Linksabbiegen von der Deggingstraße in die Straße Im Defdahl, Anfrage Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 19794-21)

Die BV leitet die Anfrage weiter an die Verwaltung.

TOP 14.3: S-Bahn-Haltestelle und Fuß- und Radverbindung am Neubaugebiet Kronprinzenviertel, Anfrage Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 19792-21)

Die BV leitet die Anfrage weiter an die Verwaltung.

TOP 14.4: Linksabbiegen von der Franziskanerstraße in die Robert-Koch-Straße, Anfrage Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 19791-21)

Die BV leitet die Anfrage weiter an die Verwaltung.

TOP 14.5: Sachstand Fahrradachse Hannöversche Str., Anfrage von B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 16806-20-E1)

Die Bezirksvertretung leitet die Anfrage weiter an die Verwaltung:

1.Wie ist der aktuelle Stand zur Planung Hannöversche Str. westliche Teilstück zwischen Klönnestr. und Körner Kreisel?

2.Wann ist mit der Einrichtung der Radfahrschutzstreifen in diesem Bereich zu rechnen?

TOP 14.6: Sachstand der Fahrradachse Lange Reihe, Anfrage Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 16804-20-E1)

Die BV bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

1.Welche Gründe haben die Einrichtung der Lange Reihe als Fahrradstraße bisher verhindert?

2.Wann ist mit der Umsetzung des Bezirkvertretungsbeschlusses vom 03.03.2020 zu rechnen?

TOP 14.7: Sachstand der Fahrradachse Eisenacher- und Güntherstraße, Anfrage Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 16805-20-E1)

Die Bezirksvertretung leitet die Anfrage weiter an die Verwaltung:

1.Welche Gründe haben die Einrichtung der Eisenacher- und der Güntherstr. als Fahrradstraße bisher verhindert?

2.Wann ist mit der Umsetzung des Bezirksvertretungsbeschlusses vom 03.03.20 zu rechnen?

TOP 14.8: Parkraumüberwachung, Anfrage Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 20241-21)

Die Bezirksvertretung leitet die Anfrage weiter an die Verwaltung:

• In welchem Umfang überwachen Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes den ruhenden Verkehr im Stadtbezirk?
• Wieviel Personal steht für den Stadtbezirk zur Verfügung?
• Wird täglich kontrolliert?
• Wird auch abends und an Feiertagen kontrolliert?
• Wie verteilen sich die Kontrollen auf die unterschiedlichen Bereiche des Stadtbezirks?
• Wie stellt sich die Parkraumüberwachung im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken dar?

TOP 14.9: Modale Filter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof, Anfrage Fraktion B'90/Die Grünen, (Drucksache Nr.: 20238-21)

Die Bezirksvertretung leitet die Anfrage weiter an die Verwaltung:

• Gibt es eine Möglichkeit modale Filter am S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof einzurichten, sodass sich die Nutzungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr deutlich verbessern?
• Und würde es zwingende Gründe geben, die dort gegen eine Einrichtung von modalen Filtern sprechen?

Beispielsweise mittels bepflanzter Blumenkübel oder Pfosten.

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