Kurzbericht über die Bezirksvertretungssitzung vom 5.5.2020

Innenstadt-Ost
05.05.2020 – Bericht

Die 44. BV-Sitzung am 05.05.20 war stark von der Corona-Pandemie geprägt: Sie fand statt im großen Saal der Partnerstädte, mit viel Abstand und Desinfektionsmittel, dafür ohne Einwohnerfragestunde, ohne Bezirksbürgemeister Udo Dammer - und auch ohne Christian Illmer, wodurch die meisten Beschlüsse einstimmig ausfielen.

Die wichtigsten Themen im Überblick:

• Es wurde einstimmig beschlossen, ein stadtbezirksübergreifendes Verkehrskonzept u. a. für die Gartenstadt-Süd aus BV-Mitteln mitzufinanzieren (durch Rückführung von Haushaltsmitteln)
• Dem Rat wurde einstimmig empfohlen, die Mittel für die Grunderneuerung der Hannöverschen Straße zwischen Berliner Straße und Alte Straße erheblich zu erhöhen (von 1.045.000 € auf sage und schreibe 2.740.000 €!)
• Nach kurzer Diskussion wurde ebenfalls dem Rat einstimmig empfohlen, die Einrichtung einer Jüdischen Grundschule im Gebäude der ehemaligen Hauptschule Am Ostpark/Übergangseinrichtung für Flüchtlinge zu beschließen. GRÜNE Anregungen dazu: Zwei steinerne Tafeln aus der Kolonialzeit erhalten (ggfs. an anderer Stelle) und ein gemeinsames Mobilitätskonzept aller drei Grundschulen erarbeiten, um Autozubringerverkehr einzudämmen.
• Ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Am Zehnthof 69 (direkt am geplanten Gartenstadt-Radweg gelegen) soll zugelassen werden
• Für gut eine Million stadtweit soll der Radverkehr an Lichtsignalanlagen (Ampeln) beschleunigt werden
• Mit Ergänzungen empfohlen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Seniorenresidenz zwischen Wittekindshof und Im Defdahl
• In die Juni-Sitzung geschoben wurde dagegen der Bebauungsplan an der Max-Eyth-Straße wegen „erheblichem Beratungsbedarf“, vor allem in Sachen Verkehrsabwicklung
• Die Einrichtung der ersten Fahrradstraße im Stadtbezirk wurde beschlossen - die gesamte Lange Reihe als Fortsetzung der designierten Fahrradachse Arndtstraße; doch der Abschnitt dazwischen mit seinen eklatanten Mängeln bleibt vorerst außen vor. Dazu waren in der vorigen Sitzung mit GRÜNEN Stimmen mehrere Prüfaufträge erteilt worden.