Vorlage Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich (Drucksache-Nr. 08092-17)

Innenstadt-Ost
12.11.2017 – Antrag

Antrag zur TO

der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 7. November 2017

Vorlage Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich (Drucksache-Nr. 08092-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt obig genannte Vorlage mit der folgenden Ergänzung und bittet den Rat der Stadt um Beschluss:

Auch die in der Vorlage genannten Bewohnerparkzonen "Hainallee" sowie "Markgrafenstraße" werden in die Realisierungsstufe 1 (höchste Priorität) aufgenommen und dementsprechend umgesetzt.

Begründung:

Die extreme verkehrliche Belastung dieser Cityrandbereiche infolge gebietsfremder Dauerparker ist seit Jahren bekannt und amtlich dokumentiert. Für die Einführung der Bewohnerparkzonen "Hainallee" und "Markgrafenstraße" in der Realisierungsstufe 1 (höchste Priorität) sind alle politischen sowie administrativen Schritte wie Beschlüsse der Bezirksvertretung, Gutachten oder Bürgerinformationsveranstaltungen schon erfolgt. Aufgrund der gegebenen Ausgangslage ist daher die aktuelle Einstufung in der Vorlage Bewohnerparkkonzept für den Cityrandbereich nicht nachvollziehbar.

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Zum Grundsatzbeschluss Bewohnerparkzonen --

Carsten Wember, Sprecher SPD-Fraktion

Christiane Gruyters, Sprecherin Fraktion B90/Die Grünen