Newsletter aus der Bezirksvertretungssitzung am 21.1.2019

Innenstadt-Ost
21.01.2019 – Bericht


Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost im Jahr 2019 nutzen zunächst einige Bürger*innen die Anwohnerfragestunde.

Anwohner*innen aus dem Bereich Sckellstraße wünschen sich für den Wohnungsbau auf dem alten Schulgelände eine weniger starke Verdichtung und den Erhalt des alten Baumbestandes. Eltern von der Winfried-Grundschule an der Ruhrallee sorgen sich um die Sicherheit der Schulkinder. Schnelles Fahren, Rotlichtverstöße und Elterntaxis stellen besonders zu den Schulanfangs- und -schlusszeiten eine erhöhte Gefahr dar. Die Eltern regen u. a. an, besser auf die Schule hinzuweisen, Radwege zu markieren und gegen Rotlichtsünder vorzugehen. Die Sicherheit des Schulwegs an der Winfried-Grundschule werden wir GRÜNE in einem Antrag zur nächsten Bezirksvertretungssitzung zum Thema machen.

Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung berichtet Frau Uehlendahl, die Leiterin des Tiefbauamts, über das Thema Gehwegbreiten. Dazu erläutert Frau Uehlendahl, wie sich die in der BV mehrfach kontrovers diskutierte Empfehlung von 2,50 Metern zusammensetzt: Wenn sich zwei Menschen begegnen und dazu ein Abstand zwischen den Personen sowie zur Bebauung eingeplant wird, werden 2 Meter benötigt. Dazu sollte zum fließenden Verkehr ein Sicherheitsabstand von einem 0,5 Metern eingeplant werden. Auch wenn dies nicht immer eingehalten werden kann und es auf den Einzelfall ankäme, so könnten doch weniger als 2,10 Meter Gehwegbreite nicht als ausreichend angesehen werden.

Wir GRÜNE sehen in den Gehwegbreiten einen wichtigen Ansatz für eine Veränderung der Mobilität. Zufußgehen muss angenehmer und sicherer werden. Dabei sind Konflikte mit dem ruhenden Verkehr im Einzelfall abzuwägen. Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür. So wie Bus- und Bahnfahrgäste gewisse Fußwege zur Haltestelle einplanen müssen, kann es auch Autofahrer*innen zugemutet werden, ihr Auto mal eine Straße weiter zu parken. Wir GRÜNE wünschen uns bei dem Thema von den anderen Parteien in der BV mehr Offenheit und hoffen, dass es doch noch zu einer Umsetzung des vom Beirat Nahmobilität vor anderthalb Jahren vorgeschlagenen Praxistest, das heißt einer versuchsweisen Realisierung eines fußgänger*innenfreundlicheren Straßenabschnitts kommt.

Im Stadtbezirk wird für die nächsten Jahre ein starker Zuwachs an Schüler*innen prognostiziert. Dazu müssen die Schulkapazitäten erweitert werden. Die Verwaltung untersucht vor allem die bestehenden Schulstandorte, denkt aber auch über neue Schulen nach. Wahrscheinlich ist, dass die derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule am Ostpark wieder schulisch genutzt wird.

Wir GRÜNE haben uns bei der Verwaltungsvorlage Masterplan Kommunale Sicherheit enthalten, da wir den Masterplan zwar grundsätzlich begrüßen, aber bei einzelnen Maßnahmen auch Bedenken haben. Das betrifft unter anderem die Ausweitung der Videobeobachtung und die Ausrüstung der Ordnungspartnerschaften mit ausziehbaren Schlagstöcken. Da es sich nur um eine Kenntnisnahme handelt, ist ohnehin die Abstimmung im Rat maßgeblich.

Aufgrund der neuen Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen gibt es Regelungsbedarf für die Stellplätze für Autos und Fahrräder, die bei Neubauten zu errichten sind. Bei dieser Stellplatzsatzung, die jetzt erlassen werden soll, richten wir GRÜNE das Augenmerk besonders auf die Berücksichtigung von Fahrradstellplätzen, aber auch auf Möglichkeiten, den geförderten Wohnungsbau zu stärken. Aus Sicht der Verwaltung wird mit dem neuen Entwurf ein satzungsloser Zustand beseitigt und den Belangen der Radfahrer*innen Rechnung getragen. Die BV entschließt sich, die Abstimmung für weitere Beratungen zu schieben. Im Rat wurde die Stellplatzsatzung jetzt beschlossen, allerdings mit der Maßgabe, dass es Mitte 2020 eine Überprüfung geben soll, in die alle Anregungen aus den BVen, der Verkehrsverbände sowie der Ratsfraktionen einfließen sollen.

Dies ist nur ein selektiver Auszug aus den Themen der Sitzung. Alle Anträge und Anfragen finden sich auf der Webseite der GRÜNEN Innenstadt-Ost unter klick -- Anträge/Anfragen