Newsletter aus der BV-Sitzung am 12.3.2019

BV Innenstadt-Ost

Zur März-Sitzung der Bezirksvertretung waren über 20 Bürger*innen zur Anwohner*innenfragestunde erschienen, um ihre Anliegen zu schildern. Die Kritiker*innen des Bauvorhabens Sckellstraße betonen vor allem den Erhalt der Bäume auf dem Baugrundstück und wünschen sich eine reduzierte Bebauung. Eine Anwohnerin aus der Gartenstadt kritisiert den Durchgangsverkehr zur Stadtkrone Ost und regt an, die Erschließung der Stadtkrone Ost durch eine zusätzliche B1-Abfahrt zu verbessern. Sie schildert auch ein massives Parkproblem und Lieferwagen, die auf Gehwegen stehen. Weitere Fragen und Anmerkungen betreffen die Burger-King-Ansiedlung an der B1, Verbesserungen für Bananenradweg und Hundeweg sowie die Parkplatzsituation in der Gerhart-Hauptmann-Straße. Eine Bürgerin berichtet von einer Reinigungsaktion für die Bücherschränke in der Kaiserstraße und eine Anwohnerin aus dem Bereich Hainallee wünscht sich eine zügige Umsetzung des Bewohnerparkens.

Besonders im Fokus der Anwohner*innen steht das Festi Ramazan am Remydamm. Sowohl die Anwohner*innen als auch die Bezirksvertreter*innen wurden vom Ratsbeschluss überrascht, wonach das Festi Ramazan vom 6. Mai bis 5. Juni auf dem Parkplatz E1/E2 stattfinden soll. Die Anwohner*innen in der Josef-Scherer-Straße haben nur eine einzige Pkw-Zufahrt und leiden bei Großveranstaltungen generell unter Stauproblemen. Beim Festi Ramazan wäre dies aufgrund des langen Zeitraums besonders ärgerlich. Dazu würde Lärm und Abreiseverkehr bis nach Mitternacht die Nachtruhe stören. Die Anwohner*innen schildern ihren Ärger in einem ausführlichen Brief an den Oberbürgermeister und prangern dort unter anderem an, dass das Festi Ramazan in erster Linie eine Verkaufsveranstaltung sei.

Die BV hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der GRÜNEN einen Beschluss gegen die Durchführung des Festi Ramazan in 2018 auf dem Parkplatz E1/E2 gefasst. Dies geschah – zur Überraschung der GRÜNEN Bezirksvertreter*innen – in geheimer Abstimmung. Offensichtlich wollten sich einige BV-Mitglieder nicht öffentlich gegen das Festi Ramazan aussprechen. Aus GRÜNER Sicht hatten sich Verwaltung und Veranstalter intensiv mit den Bedenken der Anwohner*innen auseinandergesetzt und praktikable Lösungen für einen geordneten Veranstaltungsverlauf erarbeitet. Die Stadt Dortmund präsentiert sich gerne als weltoffene Stadt – gegen Rassismus und Diskriminierung. Ob dieses Versprechen ernst gemeint ist, zeigt sich dann unter anderem beim Umgang mit einer solchen Veranstaltung. Das Festi Ramazan kann nach Auffassung der GRÜNEN nicht als Verkaufsveranstaltung abgetan werden. Es ist für Muslime ein Fest der Begegnung – im Mittelpunkt steht das gemeinsame Fastenbrechen nach Sonnenuntergang. Wir begrüßen es, wenn die Stadt Dortmund Gastgeberin dieser Veranstaltung ist.

Obwohl wir die aktuelle Entscheidung des Rats für die Durchführung des Festi Ramazan begrüßen, sind auch wir GRÜNE in der BV verärgert, wenn die Stadt erst zögerlich handelt und das Fest absagt, und der Rat dann im Rahmen der Dringlichkeit die BV übergeht. Außerdem halten wir es für richtig, die Sorgen der Anwohner*innen bezüglich Verkehrsproblemen, Lärm und Müll ernst zu nehmen. Wir lehnen es allerdings ab, wenn das Festi Ramazan von seinen Kritikern auf eine Verkaufsveranstaltung reduziert wird. Dies widerspricht dem Anspruch von Dortmund als weltoffene und tolerante Stadt.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten der BV-Sitzung sei an dieser Stelle auf die Unterlagen im Gremieninformationssystem der Stadt Dortmund verwiesen.