Barrierefreie Mobilität im Stadtbezirk

Rollstuhlfahrerin zwischen engen Gehwegbarrieren"Barrierefreiheit" ist eine politische Aufgabe, die das gesamte gesellschaftliche Leben betrifft. Der umfassende, uneingeschränkte Zugang zu allen Lebensbereichen ist für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar. Barrierefreiheit nutzt allen Menschen: Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen, vorübergehenden Einschränkungen ("Gipsfuß"), Eltern mit Kindern und vielen älteren Menschen.

Am 18. August 2010 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen" (auch UN-Behindertenrechtskonvention genannt). Sie setzte damit die Gesetzgebung der rot-GRÜNEN Regierung fort, die mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 1. Mai 2002 im § 4 regelte: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."

Die barrierefreie Mobilität im Stadtbezirk ist für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eine zentrale Aufgabe. Wir wollen den barrierefreien Umbau aller Bus- und Bahnhaltestellen. Dazu gehören der bodengleiche Zugang zu den Fahrzeugen, Blindenleitsysteme und akustische Informationen. Wo es notwendig ist, müssen die Haltestellen mit Aufzügen ausgerüstet werden, um die Bahnsteige zu erreichen.

Davon betroffen sind die Stadtbahnhaltestellen Von-der-Tann-Straße und Berliner Straße entlang der Linie U 43, die Haltestellen Märkische Straße (Linien U 41 und U 47), Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße und Max-Eyth-Straße der Linie U 47 sowie alle Bushaltestellen.

GRÜNE Initiative in der Bezirksvertretung

Im Oktober 2006 richteten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung eine Anfrage an die Verwaltung: Welche Haltestellen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost sind noch nicht barrierefrei? In welchem Zeitplan soll die Umrüstung dieser Haltestellen erfolgen?

Die Antwort des damaligen Planungsdezernenten und heutigen Oberbürgermeisters, Ullrich Sierau, vom 27. März 2007 war unbefriedigend. Blindenleitsysteme und die Ausstattung mit akustischen Informationen werden nicht erwähnt.

Busverkehr

Die Liste der Stadtverwaltung führt 45 von 48 Bushaltestellen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost auf, von denen nur vier komplett und zwei in einer Fahrtrichtung barrierefrei ausgebaut waren: Chemnitzer Straße, Düsseldorfer Straße, Saarlandstraße und Südbad sowie einseitig Am Zehnthof und Lenteninsel. Die drei fehlenden Bushaltestellen waren Salzwedeler Straße, Südbad und die nördliche Seite Kipsburg.

Einen Zeitplan für den Ausbau der Haltestellen hatte die Verwaltung noch nicht aufgestellt. Mit "vorrangiger Ausbau" markierte sie die fünf Haltestellen Funkenburg, Geßlerstraße, Hainallee, Kronenburg und Märkische Straße. Als "wünschenswert" empfand die Verwaltung den Ausbau von elf weiteren Haltestellen. Alle anderen wurden als nachrangig eingestuft.

In den vier Jahren seit 2007 hat sich an dieser Situation nichts verändert.

Stadtbahn

2007 gab es entlang der Linien U 41, U 45, U 46, U 47 und U 49 sieben Stadtbahnhöfe und fünf Stadtbahnhaltestellen, von denen vier Bahnhöfe und eine Haltestelle barrierefrei ausgebaut waren. Für den Bahnhof Märkische Straße gab die Verwaltung an, dass sich die Nachrüstung mit einem Aufzug je Bahnsteig in Planung befinde.

Bis heute hat sich auch an dieser Situation nichts verändert.

Den Ausbau der Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße und Max-Eyth-Straße der Linie U 47 schob die Verwaltung auf die lange Bank und kündigte an, dass er erst nach Fertigstellung des B 1-Tunnels im Zuge des Straßenrückbaus durchgeführt werden könne.

Nach dem vorläufigen Scheitern des umstrittenen Tunnelprojekts vor Gericht ist völlig unklar, ob und wann Barrierefreiheit an den betroffenen Haltestellen umgesetzt wird.

Mit der Eröffnung der U-Bahnstrecken U 43 und U 44 im Jahr 2008 hat sich die Situation gegenüber 2007 grundlegend verändert. Der Stadtbahnhof Ostentor und die Stadtbahnhaltestellen Geschwister-Scholl-Straße, Lippestraße, Funkenburg und Am Zehnthof ermöglichen zumindest mit dem neuen Fahrzeugtyp barrierefreie Mobilität.

Aber schon 2007 kündigte die Verwaltung an, dass die Haltestellen Von-der-Tann-Straße und Berliner Straße bis auf Weiteres nicht barrierefrei ausgebaut werden könnten.

Anfrage der BV-Innenstadt Ost

Antwort auf die Anfrage der BV-Innenstadt-Ost

Anfrage der BV-Innenstadt-Ost vom 9.11.2010

Wie geht es weiter?

Seit unserer Anfrage sind vier Jahre vergangen und keine weitere Haltestelle ist barrierefrei ausgebaut worden. Im November 2010 fragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung erneut nach. Auf die Antwort kann man gespannt sein: Sind die Planungen für die Aufzüge an der Märkischen Straße mittlerweile abgeschlossen? Soll der Ausbau der B 1-Haltestellen weiterhin mit dem Tunnelbau verbunden sein?

Einzelhandel und Gastronomie

Außerhalb der Bezirksvertretung werden wir GRÜNE das Thema Barrierefreiheit im Einzelhandel und in der Gastronomie weiter verfolgen. Dort gelten nicht die gesetzlichen Regelungen wie für öffentliche Gebäude. Ein guter Service, ebenerdiger Zugang, breite Gänge in den Geschäften, Restaurants und Cafés - davon profitieren alle Kundinnen und Kunden. Mit Aktionen in den Quartiersversorgungszentren sowie im Austausch mit dem Stadtbezirksmarketing und den Ideenwerkstätten werden wir über die barrierefreie Gestaltung im Einzelhandel und der Gastronomie informieren.

Winterdienst

Der harte Winter führte im letzten und in diesem Jahr dazu, dass viele Bushaltestellen kaum erreichbar waren, weil sie durch große Schneehaufen und Eis versperrt waren. Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, aber auch alle anderen hatten große Schwierigkeiten, in die Busse zu gelangen. Da die Räumpflicht bei den AnwohnerInnen liegt, wollen wir hier nachhaken. Wir halten es allerdings auch für notwendig, zu überprüfen, inwieweit die Stadtwerke zu Räumarbeiten hinzugezogen werden können.

Auch im zuständigen Ausschuss im Rat gibt es GRÜNE Initiativen, den Winterdienst zu verbessern und dabei auch auf umweltschädliches Salz zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung hat die Aufgabe, bis zur Sommerpause Vorschläge für den Winterdienst und für Änderungen der Straßenreinigungssatzung zu entwickeln.